Der Demagoge
Wie immer wenn „Schwarz-Gelb“ in spät-römischer Dekadenz regiert, wird regelmäßig die Steuer für Tabakwaren erhöht. Das Abzocken diesmal von Rauchern soll zugunsten der energiefressenden Unternehmen gehen, die bei der Ökosteuer eine dicke Subvention erhalten.(1)
„Die Regierung brachte am Mittwoch eine schrittweise Anhebung der Tabaksteuer auf den Weg. Die Abgabe auf Zigaretten und Feinschnitt soll ab dem 1. Mai kommenden Jahres in jährlichen Schritten bis 2015 steigen. Von der Steuererhöhung erwartet die Regierung bereits 2011 Mehreinnahmen von 200 Millionen Euro. Das Geld soll zur Sanierung des Bundeshaushaltes eingesetzt werden. Im Gegenzug wird die Industrie beim Abbau von Stromsubventionen geschont„. (1)
In der Politik der Abzocker also nichts neues, nur wann regieren die Jungs und Mädels von der Jungen Union und den Jungliberalen unter der Herrschaft ihrer FDJ-Chefin mal?(2)
„Trotz der rasanten wirtschaftlichen Aufholjagd Deutschlands fordern die fünf Weisen ein höheres Reformtempo von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der Koalition werfen die Experten vor, jetzt die Früchte der Reformpolitik der vorherigen Regierungen zu ernten“. (2)
1)http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE6A90AM20101110
2)http://de.reuters.com/article/topNews/idDEBEE6A90B120101110
der nichtwaehler 