Wer zur letzten Bundestagswahl gegangen ist, der muss sich schon längst wieder als Esel fühlen. Die Politikversuche von CDU und FDP kann man nur verstehen, wenn man Nordkorea versteht. 😉
Hier eine der besten Reden von „olle“ Merkel zum Jahr 2010. Ich hoffe, alle Schüler müssen die bis Ostern auswendig lernen.
http://www.youtube.com/watch?v=ym2FcP057eg&feature=player_embedded
Happy New Year.
😉
Ohne Worte
Trotz des neuen Skandals in der JVA-Aachen will Müller-Piepenkötter nicht zurücktreten. Doch als die oberste Verantwortlich ist sie für diesen Rücktritt schon längst reif. Der erneute Zwischenfall in der JVA Aachen zeigt, in NRW stimmt was nicht.
In der „JVA Aachen, .. stach jetzt auch noch ein verurteilter Mörder, Helmut Kaeber (60), zwei Beamte nieder“. Kaum zu glauben, dass die Justizministerin im Amt bleiben will.
Who is IM Erika?
Das Hick-Hack in Brandenburg nimmt von Tag zu Tag, und Platzeck als MP schwimmt in immer trüberes Wasser. Zurücktreten will er angesichts des Stasiskandals auch nicht, dafür folgt eine Erklärung der anderen, wobei man nie weiß, was uns Platzeck eigentlich sagen will.
„Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat am Donnerstag den Abgeordneten, die ihre Stasi-Vergangenheit verheimlicht hatten, „eklatantes moralisches und politisches Versagen“ vorgeworfen, sich aber gleichzeitig hinter seinen Koalitionspartner Die Linke gestellt“.(1)
Und nach den Wahlen werden sich wohl viele fragen, wer hat uns verraten? Seltsam ist nur, dass weder CDU noch FDP sich wie alle Parlamenatrierer auf Stasitätigkeiten hin überpüfen lassen. Schon seltsam wer da mit Steinen im Glashaus wirft.
1)http://www.webnews.de/http://www.sueddeutsche.de/politik/249/496564/text/
So war es und so bleibt es
In der CDU gilt seit der Ära Kohl die Klebstoffvariante, das heißt, bleibe sitzen und rühr dich nicht, dann geschieht dir nichts und du bist für ewig Ministerin oder Minister. Nach dieser Methode wird besonders gerne in NRW gearbeitet, wo der legendäre Arbeiterführer Rüttgers schon mal gerne eine Haßpredigt gegen „faule Rumänen“ vom Stapel lässt und seine Landesbank per Bad Bank rettet, nachder die beamten den Karren in den Dreck gefahren haben.
Und die vormalige Richterin und Richterbund-Vorsitzende Roswitha Müller-Piepenkötter Justizministerin in Nordrhein-Westfalen folgt gerne diesem Beispiel. Eigentlich ging es nur um zwei ausgebrochene Strafgefangene, doch in der Zwischenzeit ist daraus ein Skandal geworden, insbesondere will die Frau Ministerin einfach nicht gehen und somit die Verantwortung übernehmen.
„Die Frage der persönlichen sowie politischen Verantwortung für einige Missstände in der Justiz des Landes ist die eine Sache, der Umgang der Christdemokratin mit deren Aufklärung und Beseitigung eine andere. Der Foltermord im Siegburger Jugendgefängnis, die Häufung von Suiziden und Gewalttaten in Vollzugsanstalten, die 900 Klagen von Gefangenen gegen ihre Haftbedingungen – für die Ministerin alles Dinge, die einer rot-grünen Vorgängerregierung, ungünstigen Umständen oder nicht von ihr zu verantwortenden Entscheidungen anzulasten sind.
Dabei entscheidet die Justizministerin oftmals eben nicht wie eine Richterin, die zuerst die Fakten möglichst vollständig sammelt, sie bewertet und danach urteilt. Roswitha Müller-Piepenkötter wählt oft die umgekehrt Reihenfolge“.
Und weil sie ger(1)ne verkehrt rum Arbeitet, tritt sie auch nicht zurück. So ist das mit Christen, was mir gehört, gehört nun mal mir, egal ob es richtig ist oder nicht.
Der Stasiwahn, reicht es immer noch nicht?
Ob als Bürger oder Arbeitnehmer, überall werden daten ohne Wissen gespeichert, illegale Akten geführt. Unternehmen und Behörden in Deutschland arbeiten oft im Geiste der Stasi, alles wird protokolliert und gespeichert, also archiviert.
„Zu Recht verweist der Bundesdatenschutzbeauftragte daufhin und fordert, „Elena2 musst gestutzt werden. „Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat den Umfang der geplanten Speicherung von Arbeitnehmerdaten im Rahmen des Projekts Elena (Elektronischer Entgeltnachweis) kritisiert. „Wir haben uns lange mit ’Elena’ beschäftigt und dabei viele datenschutzrechtliche Belange durchsetzen können“. (1)
Von der Gewerkschaft hört man nichts dazu, warum wohl?
Sie denkt wie früher. ;-9
Der Lack ist ab, Seit drei Monaten gerät nun Schwarz-Gelb mehr oder weniger zu Katastrophe. Ob Hartz IV oder die Mehrwersteuerdiskussion um Hotels. Merkel hat Angst und muss nun regieren, doch das tut nicht. Sie hat Angst.
„Kanzlerin Merkel lehnt die Forderung der Opposition ab, zum Luftangriff bei Kunduz Stellung zu nehmen. Das gesamte Bild werde sich im Untersuchungsausschuss ergeben, teilte ihr Sprecher mit. Die SPD will sie schon im Januar vorladen“.(1)
Kundus ist die Archillesverse der Merkelregierung.
1)http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,667165,00.html
Die Bürger halten wir so klein. 😉
Mit ihrer Gründung haben Bürger in Rahmen der „Ringvorsorge“ begonnen, sich ihren Alltag aus Bildung, Gesundheit, Wirtschaft und Kultur zurück zu erobern. Dabei hat man mehrer Ziele festgelegt. Einmal die Beamten und ihre Burgen, die Behörden zu beschätigen. „Ein Ziel der Ringvorsorge ist, die Behörden ( mit sich ) zu beschäftigen damit diese weniger Zeit für uns haben“.(1)
Die Idee stamt aus den Erfahrungen vieler Gründer, die oft jahrelange Wege durch den Behördendschungel gehen mussten. „Nach einem mehrjährigen Kampf mit der Justiz und etlichen Lernprozessen, wurde man auf die Spielregeln der Gegenseite aufmerksam, indem man die Kommentare zum Bürgerlichen Gesetzbuch – BGB – nach dem renomierten BGB Kommentar Palandt, kennen lernen durfte“.(1)
„Beim Europäischen Parlament wurde durch Hunderte Petitionen eindeutig dargelegt und bewiesen und durch das EU Parlament anerkannt, dass eine klare Verstoßlage gegen Menschenrechte in der BRD vorliegt bzw. gang und gäbe ist“.(1)
Man hat deshalb bei der Ringvorsorge auf altbekannte Modelle und Ideen zugegriffen, die ihre Funktion schon über 100 Jahre bewiesen haben. „Deshalb sind wir dabei eine Genossenschaft zu gründen und auszubauen, um mit vielen wieder ein gerechtes, gesundes, nachhaltiges und v.a. angstfreies miteinander Leben und Wirtschaften beginnen zu können“.(1)
Big-Brother-Parteien
Ohne Ruhe und Rast kämpft Peter Klis für sein Kind, die WIR-Partei. Jene Alternative zu den Big- Brothers-Parteien, die sich als Sammelbewegung der Bürgerrechtler in Deutschland versteht.
http://wir-partei.blogspot.com/2008/02/so-sehe-ich-die-postion-des.html
Wer kann dass verstehen? 😉
Wer die Staatsanwaltschaft in Berlin kennt, den Hang zu Shows und medienwirksamen Auftritten erlebt hat, wusste schon zu Anfang, dass im Fall Sarazin die Ermittlungen schnell eingestellt werden. Und so ist es nun auch gekommen.
„Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin wegen dessen umstrittener Äußerungen über Ausländer eingestellt. Mit seiner Polemik habe er sich nicht der Volksverhetzung und Verleumdung strafbar gemacht, befand die Staatsanwaltschaft, die aufgrund von Strafanzeigen gegen den SPD-Politiker tätig geworden war. Sarrazin hatte sich in einem Interview abwertend über Türken und Araber in Berlin geäußert“.(1)
Wen wundert das bei den Staatsanwälten, dann warten wir also mal auf die nächsten polemischen Äußerungen des Herrn Sarazin. Schließlich muss der Job bei der Bundesbank stink langweilig sein, denn die Geldmenge wir ja bekanntlich zum Glück von der EZB gesteuert.
Who is who?
Um die Person IM Erika ranken sich Gerüchte und sachdienliche Hinweise. Einer davon ist der in der Augsburger Allgemeinen Zeitung.
CDU, Bundestag und Bundesregierung schweigen zu diesen Vorwürfen beharrlich. Dabei ist Aufklärung in der Demokratie das A und O. Gerade wenn man bedenkt, dass IM Erika lange im Bundesland Brandenburg lebte und dort keine Überprüfung der Stasitätigkeiten erfolgte. Warum wohl?
Und dann befremdet es noch mehr, dass bei der nicht fehlenden Aufarbeitung der Stasivergangenheit in Brandenburg der neue Verteidigungsminister fordert, Frau Merkel solle länger im Amt bleiben als Kohl.
Es wäre doch nun Zeit, endlich alle Politiker aus Brandenburg generell zu überprüfen, ob sie für die Stasi gespitzelt haben oder nicht.
der nichtwaehler 