Das Urteil des Bundesverfassungsgericht ist ein beipsiel dafür, warum ich nicht wählen gehe. Hier werden Kinder für die Probleme ihrer Eltern bestraft. Was kann ein Kind dafür, dass die Eltern arbeitslos sind?
Das Urteil ist Klassenkampf von oben, denn das Geld heißt KINDERGELD und nicht Elterngeld, Steuerbefreiungsrabatt oder sonst wie. Ziemlich schokierend was hier abgeht. (Gepostet am 08.04.2010)
„Die Behörden dürfen die Gewährung von Kindergeld vollständig auf die Hartz-IV-Zahlungen für Langzeitarbeitslose anrechnen.
Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss.
Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums sei durch die Anrechnung des Kindergelds nicht verletzt, befanden die Richter. Sie wiesen damit die Verfassungsbeschwerde eines 15-Jährigen und seiner Eltern ab. Sie hatten erreichen wollen, dass das Kindergeld nur zur Hälfte angerechnet wird. (Az.: 1 BvR 3163/09). Die Kläger hatten argumentiert, die anderen 50 Prozent des Kindergeldes entsprächen dem Kinderfreibetrag, durch den der Gesetzgeber per Steuervergünstigungen dem Bedarf eines Kindes für Betreuung, Erziehung und Ausbildung Rechnung trage.
Letztendlich bekäme der Kläger finanzielle Leistungen genau in der vom Gesetz vorgesehenen Höhe, hielten die Verfassungsrichter dagegen. Auch das Grundrecht auf Gleichbehandlung sei nicht verletzt. Denn der Gesetzgeber müsse Menschen ohne zu versteuerndes Einkommen nicht dieselben Vergünstigungen gewähren wie Steuerzahlern.
Der Beschluss ist eine weitere Entscheidung zum Themenkomplex Hartz IV. Im Februar hatte das Gericht in einem Grundsatzurteil die Hartz-IV-Sätze als verfassungswidrig beurteilt. Zugleich hatten die Richter ein neues Grundrecht auf menschenwürdiges Existenzminimum geschaffen. Dieses Minimum sei bei den gültigen Hartz-IV-Sätzen insbesondere bei Kindern nicht nachvollziehbar und transparent berechnet worden, hieß es damals“.
1)http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE63708N20100408
der nichtwaehler 