FDP und CDU fordern mehr Rauch für Steuer

Der Demagoge

Wie immer wenn „Schwarz-Gelb“ in spät-römischer Dekadenz regiert, wird regelmäßig die Steuer für Tabakwaren erhöht. Das Abzocken diesmal von Rauchern soll zugunsten der energiefressenden Unternehmen gehen, die bei der Ökosteuer eine dicke Subvention erhalten.(1)

„Die Regierung brachte am Mittwoch eine schrittweise Anhebung der Tabaksteuer auf den Weg. Die Abgabe auf Zigaretten und Feinschnitt soll ab dem 1. Mai kommenden Jahres in jährlichen Schritten bis 2015 steigen. Von der Steuererhöhung erwartet die Regierung bereits 2011 Mehreinnahmen von 200 Millionen Euro. Das Geld soll zur Sanierung des Bundeshaushaltes eingesetzt werden. Im Gegenzug wird die Industrie beim Abbau von Stromsubventionen geschont„. (1)

In der Politik der Abzocker also nichts neues, nur wann regieren die Jungs und Mädels von der Jungen Union und den Jungliberalen unter der Herrschaft ihrer FDJ-Chefin mal?(2)

„Trotz der rasanten wirtschaftlichen Aufholjagd Deutschlands fordern die fünf Weisen ein höheres Reformtempo von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der Koalition werfen die Experten vor, jetzt die Früchte der Reformpolitik der vorherigen Regierungen zu ernten“. (2)

1)http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE6A90AM20101110

2)http://de.reuters.com/article/topNews/idDEBEE6A90B120101110

SPD-Chefin veranstaltet kraftloses Polittheater

Die SPD bläst zum Angriff. 😉

Die SPD steckt noch immer in der tiefsten Krise nach 1933, ob sie das wahrhaben will oder nicht.

Nachdem man schon in Hessen die Wähler verprellt hat, geschieht das gleiche Spiel nun in NRW. Frau Kraft will nicht mit Rot, also der LINKEN, die Grünen wollen nicht mit der FDP und diese nicht mi den GRÜNEN. Rüttgers will nicht gehen, also gibtes auch keine große Koalition.

Die sozialdemokratische Kaffeetante Kraft, sie hat wieder die älteren „Langzeitarbeitslosen“ zu Straßenkehrer und Vorleser machen wollen und sie so auf die Abschußliste von „Schwarz-Gelb“ gesetzt, will auch keine Neuwahlen. Verstehen kann man das nicht, denn CDU und FDP sind in der Wählergunst im Sturzflug.

Doch es war ja bekannt, die SPD hat Angst vor der Regierungsmacht, Opposition ist ihre wahre Seele. Pech für die armen Wähler, die immer wieder meinen, sie würden mit dem kleineren Übel SPD eine kluge Wahl treffen.

Die Wellness-Parteien verstehen jedoch nur eine Sprache und die haben die „Nichtwähler“ im Angebot.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article8010406/Hannelore-Kraft-lehnt-Neuwahl-in-NRW-ab.html

FDP hetzt gegen ältere Arbeitnehmer

Der glaubt noch an soziale Gerechtigkeit

Niemand kann über seinen Schatten springen. Wer eben kein Wertegefühle und soziales Gewissen hat, der kann dies sich auch nicht kaufen.

So will die FDP in der neusten Sparorgie von Schwarz-Gelb weiter dem kleinen Mann in die Tasche greifen, und da gerade denen, die eh schon nichts mehr haben.

„Anlässlich der am Sonntag beginnenden Haushaltsklausur der Bundesregierung hat die FDP vorgeschlagen, die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I wieder zu verkürzen“. (1) So ist das bei der Möwenpickregierung, da wird von unten nach oben geschaufelt und gesponsort, was das Zeug so her gibt, allen voran ihr Scharfmacher Lindner.

„Wohltaten der großen Koalition entpuppen sich als unfinanzierbar, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner der Bild-Zeitung vom Samstag. Das von Schwarz-Rot verlängerte ALG I für Ältere bringe niemanden schneller in Arbeit und werde von Arbeitgebern oft als Frührente missbraucht, die den Staat 1,5 Milliarden Euro jährlich koste. Die Regierung müsse Mut beim Sparen zeigen, sagte Lindner“. (1)

Hier wird regiert

Fehlt nur noch das Lindner zusammen mit der Bild eine höhere Pension für Kurras fordert, das wäre dann der freidemokratische Höhepunkt.

Der nächste sozialpolitische Anschlag kommt vom Superstar Rösler, wie er sich so gerne feiern lässt. Seine Krankheitsmodelle nerven nun wirlich alle, doch er gibt keine Ruhe. Wichtig ist immer, man steht im Mittelpunkt, der Junge hat ein Aufmerksamkeitsproblem.

„Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen müssen sich für das kommende Jahr auf steigende Kosten einstellen. Nach dem Scheitern seines Prämienmodells will Gesundheitsminister Philipp Rösler nun den Zusatzbeitrag in der Krankenversicherung ausbauen. Die Versicherten müssten kommendes Jahr mit einer Erhöhung um 15 bis 20 Euro rechnen, sagte der FDP-Politiker am Freitag in Berlin“. (2)

Nein Erich, FDP nicht FDJ.

Die Erkenntnis, dass Schwarz-Gelb ein Gerechtigkeitsdefizit haben, ist bei vielen Deutschen mehr und mehr da. man kann nur hoffen, dass nun viele auch bei den nächsten Wahlen nicht wählen gehen und so den „Wellness-Parteien“ im Bundestag die rote Karte zeigen, es ist wirklich an der Zeit.

„Die Deutschen trauen ihrer Regierung kein gerechtes Sparpaket zu. Nur 13 Prozent erwarten ein ausgewogenes Ergebnis der Haushaltsklausur“ im Juni 2010. (3)

Nichtwähler sind clever, Wähler werden eh immer nach der Wahl übers Ohr gebügelt oder: Nur das dümmste Schwein wählt seinen Schlachter selbst.

1)http://de.reuters.com/article/topNews/idDEBEE65401A20100605

2)http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE6530G720100604

3)http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE6530GL20100604

Zahlenspiele auf Kosten der Staatsverschuldung

Wir haben so eine latte an Schulden gemacht. 😉

Um ihre sinnlosen Wahlversprechen annährend zu erfüllen, hat die neue Koalition aus Schwarz-Gelb da angefangen, wo die alte 1998 aufgehört hat. Man macht Schulden ohne zu sagen, wer diese bezahlen soll. So etwas nennt man eigentlich Blianzfälschung, spielt aber in der Politik überhaupt keine Rolle, da man dort das Wort Verantwortlichkeit überhaupt nicht kennt.

„Bei der bisher angenommenen Wirtschaftsentwicklung summiere sich die Neuverschuldung für die kommenden vier Jahre auf 297 Milliarden Euro. Nur bei einer günstigeren Entwicklung sei die Neuverschuldung auf dem bisher geplanten Niveau von 262 Milliarden Euro zu halten, sagte eine mit den Koalitionsverhandlungen vertraute Person zu Reuters“. (1)

Das Schuldenpaar

Der Stand der Schuldenuhr für Deutschland ist am 08.10.09 um 16:00 Uhr bei sage und schreibe 1.738.392.268.594 EUR (1738 Milliarden) anbelangt. „Wer soll das bezahlen, wer hat so viel Pinke, Pinke, wer hat so viel Geld“.(2) Wir nähern uns schneller der 2 Billionengrenze als mancher sich das so denkt. Die Jugend darf sich über den Schuldenberg freuen.

1)http://de.reuters.com/article/topNews/idDEBEE5970B020091008

2)http://www.staatsverschuldung.de/schuldenuhr.htm

Etikette statt Inhalt.

Oberlehrer Steinbrück

Die SPD versucht in ihrer Endzeitstimmung mit Personen fehlende Kompetenz zu kaschieren. Statt mit dem Unfug der Agenda 2010 aufzuräumen, Hartz IV abzuschaffen, ein solides ALG II einzuführen, die Renten zu sichern, die Subventionen abzuschaffen, die Einkommenssteuer zu streichen und soziale Gerechtigkeit für die Bürger zu sichern, besetzt man einfach die leitenden Jobs mit neuen Leuten und hofft auf das Versagen von Schwarz-Gelb. Für die SPD hat ein langer Weg begonnen, den sie nur als Oppositionspartei erleben wird, wenn sie so weiter kaschiert.

http://www.bild.de/BILD/politik/2009/09/30/linksruck-der-spd/linke-uebernehmen-mit-gabriel-nahles-wowereit-die-macht-machtkampf.html

Hallo.

Ich bin ein Nichtwähler und will über 4 Jahre auf diesem Blog anhand der aktuellen Schlafwagenpolitik der „schwarz-gelben“ Endzeitsstimmung erklären warum. 

Ohne Worte.