Nach der Wahl kommt das Übel.

Nach dem Wahltag kommt der Zahltag.

Es gab viele Bürger die wie immer zur Bundestagswahl gingen und das „kleinere Übel“ gewähl haben. Die erhalten nun die Quittung. Der Einstieg in die Umverteilung der Lasten von den starken auf die schwächeren Schultern ist voll im Gange.

So wird „Schwarz-Gelb“ gleich mal alle Arbeitnehmer abstrafen und ihnen mit der Erhöhung der Krankenversicherung gliech mal wieder Geld aus der Tasche ziehen. „Das Milliardendefizit beim Gesundheitsfonds engt Union und FDP bei den Koalitionsverhandlungen ein. Klar ist bereits jetzt, dass die Krankenversicherung teurer wird. Der Arbeitgeberanteil soll konstant bleiben, während die Versicherten künftig mehr zahlen werden“.(1) Im Klartext, Unternehmen werden geschont und Arbeitnehmer abgestraft, warum sind sie auch wählen gegangen?

Der glaubt noch immer an die große Steuerreform.

Und die nächste Abstrafaktion steht schon im Raume, so schlägt schon das Bundesfinanzministerium Alarm, die Steuereinnahmen brechen ein, obwohl die Börse jubelt und das Ende der Bankenkrise mit Sekt und „C“ feiert. „Die Steuereinnahmen sind einem Zeitungsbericht zufolge im September um 7,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr eingebrochen. Wie das Handelsblatt  am Dienstag unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium berichtete, fehlten nach neun Monaten bereits 22 Milliarden Euro in den öffentlichen Etats. Dazu kämen noch Milliardenausfälle aus Kommunalsteuern, insbesondere der Gewerbesteuer“.(2)

Man darf dabei nicht übersehen, dass von den fehlenden Steuereinnahmen so wohl die Kommunen, Länder als auch der Bund betroffen ist. Für den Bürger heißt das, mehr Abgaben für 2010. Und da will „Schwarz-Gelb“ uns Steuern schenken?

Den nächst in diesem Theater. 😉

Und jahrelang wurden Unternehmen und ihre Lobbyisten gewarnt, ab 2010 fehlen auch Bewerber für die offenen Ausbildungsplätze und damit Facharbeiter für die Zukunft. Doch da in denn gehobenen Kreisen die asoziale Methode des Vogel Strauß Mode ist, hat man anstatt mittel- und langfristig zu planenden Kopf in den berühmten Sand gesteckt. Nun erhält man die Rechnung. „Die Zahl der neuen Ausbildungsverträge ist in diesem Jahr deutlich gesunken. In Industrie und Handel, im Handwerk und bei den freien Berufen wurden bis Ende September 497.500 neue Ausbildungsverträge abgeschlossen, wie Bundesregierung, Verbände und Bundesagentur für Arbeit (BA) am Dienstag mitteilten. Dies seien knapp acht Prozent weniger als vor einem Jahr. Noch stärker ging allerdings die Zahl der Ausbildungsbewerber zurück. Sie sank nach Angaben der BA um 14 Prozent“.(3)

Er ist und bleibt der Präsident der USA, wenn er auch der beste seiner Zunft ist. 😉

Doch  nicht nur hier hat die Merkelpartei CDU/CSU in den letzten vier Jahren ersagt, sondern auch die Außenpolitik von Merkel steht unter starker Kritik von Brüssel, schließlich will man ein einiges Europa und dazu gehören die Türkey nun auch einmal, ob ich Kebap mag oder nicht. „Der scheidende EU-Industriekommissar Günter Verheugen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, auch in einer schwarz-gelben Bundesregierung den EU-Beitritt der Türkei als Ziel beizubehalten. >>Ich glaube nicht, dass eine künftige Bundesregierung die Verantwortung dafür übernehmen will, dass die Türkei für den Westen verloren geht<<, sagte Verheugen dem Berliner Tagesspiegel (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht.(4)

Wie man eine eigenständige ständige Außen- und Sicherheitspolitik macht, zeigen uns mal wieder die Japaner. Onama hin oder her, dan der Misere Bush kann er auch nicht mehr ändern. „Japan will seine Unterstützung des US-geführten Einsatzes in Afghanistan im Januar beenden. Verteidigungsminister Toshimi Kitazawa wurde am Dienstag von einem Ministeriumsmitarbeiter mit den Worten zitiert, das entsprechende Mandat für den Einsatz laufe im Januar aus, und Japan werde sich dann zurückziehen“.(5)

Denn Obama ist und bleibt der Präsident der USA und er sit ein der besten, die das Land je hatten. Doch wir leben in Europa und Deutschland, und das sollte eine Regierung Merkel nie vergessen, wenn sie auch in Wahrheit nicht Merkel heißt.

Wo bitte liegt China.

Und wie man Krisen handhabt, zeigen die Chinesen der Welt mit Erfolg. Auch wenn sie nur Marx und Engels gelesen haben, so wie es Frau Merkel als FDJ-Sekretärin hätte eigentlich machen müssen. „Die Stimmung in den chinesischen Chefetagen hat sich im Sommer deutlich aufgehellt. Ein entsprechender Index stieg auf 120,1 Zähler von 110,2 Punkten im zweiten Quartal, wie das nationale Statistikamt in Peking am Dienstag mitteilte. Damit entfernte sich das Barometer weiter von seinem Acht-Jahres-Tief, das es im Schlussquartal 2008 erreicht hatte. Zugleich verschuldete sich China verstärkt im Ausland; im Frühjahrsquartal stiegen die Auslandsschulden um 23,9 Milliarden Dollar auf 360,6 Milliarden Dollar“. (6)

Die Heuschrecken wissen, warum sie ihre „Kohle“ in China an der Börse anlegen, Traumrenditen von 30 bis 40 % sind keine Seltenheit dort. Die „Pekingentenblase“ wird größer und größer und wie gahbt wird auch dieser Traum schneller enden als er begonnen hat, bei der Rendite.

1)http://www.cecu.de/1011+M5542f20d138.html

2)http://de.reuters.com/article/topNews/idDEBEE59C00820091013

3)http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE59C03X20091013

4)http://de.reuters.com/article/worldNews/idDEBEE59C04C20091013

5)http://de.reuters.com/article/worldNews/idDEBEE59C04720091013

6)http://de.reuters.com/article/economicsNews/idDEBEE59C02A20091013

Teil 2 der deutschen Gewaltorgie

Ohne Worte

In einem Land, in dem die Menschen nicht mehr über die grundlegendsten Dinge wie soziale Umgangsformen, Disput im öffentlichen Raum, staatliche Macht, Gewaltmonopol, Vergangenheit und Zukunft diskutieren, herrscht eine gefährliche Gleichgültig vor, die jeden Bürger erschrecken muss. Denn sie manifestiert sich in den Nachrichten, die wir täglich lesen und diese sind von einer asozialen Qualität, die einen Demokraten nur noch erschüttern kann.

– In Mettmman wird ein neun Jahre altes Mädchen in einen Gullyschacht geworfen, quasi menschlicher Abfall.  „Eine Woche nach dem Fund der schwer verletzten Kassandra in einem Gullyschacht verfolgt die Polizei erste Spuren. Eine heiße Spur gebe es aber noch nicht, sagte ein Polizeisprecher in Mettmann am Dienstag“. (1)

Straßengang

– Am 22.09.09 kann die Polizei in Zwickau denn Amoklauf eines Jungen Mannes verhindern, zum Glück. Ob Mobbing die Ursache war, werden wir nie erfahren. „Die Polizei hat an einer Berufsschule im sächsischen Zwickau am Dienstag einen Amoklauf vereitelt. Der mutmaßliche Täter wurde festgenommen, es gab keine Verletzten. Weitere Einzelheiten wollte die Polizei zunächst nicht mitteilen“.(2)

– Auf der Interseite von WEB.de zu den ersten Meldungen von Zwickau gibt es Kommentare die einem die Augenöffnen was los ist unsere Gesellschaft. Teilwiese hilflose Kommentare, teilwiese die  Orgie von Haßpredigern der übelsten Art.

Der Chefagitator

a) Ein Haßprediger mit Nickname huawahans: “ Um diese Dreckhunde abzuschrecken, müsste der Polzei erlaubt werden den Täter zu erschiessen! Mit dieser Lösung wäre vieles nach dem Anschlag, Attentat oder Gewaltverbrechen einfacher! Wer so mit dem Leben und der Gesundheit seiner Mitmenschen umgeht, verdient es nicht am Leben gelassen zu werden!“ (3)

b) Lauterwahr schreibt: >>Leider ist „die Familie“ nun zum politischen Aktions- und Aktionistenfeld heruntergekommen (ich habe noch Frau v. d. Leyens „1:0 für Familien“ im Ohr…) – und das ständige Verwechseln einer bestehenden Ehe (man denke nur an die damit verbundenen finanziellen Vorteile…) mit einer funktionierenden Familie hilft da auch nicht weiter…<< (3)

c) Eclipsa meint: >>Was geht nur in den Köpfen solcher Menschen vor???Ist es jetzt so weit, dass wir jeden Tag mit einem weiteren Amoklauf an deutschen Schulen rechnen müssen? Nach dem Motto: „Welche Schüler rastet heute aus und metzelt mal eben ein paar Mitschüler nieder?“ << (3)

Komasäufer

–  Aus der Rubrik Komasäufer in Deutschland, betrunkener Autofahrer schlägt Polizeibeamten. “ Ein betrunkener Autofahrer schlug vergangene Nacht in Mitte bei einer Kontrolle einen Polizisten. Aufgefallen ist der 29-Jährige den Beamten durch seine auffällige Fahrweise“.(4)

– Aus der Rubrik Komasäufer Deutschkand auch diese Polizeimeldung. „Auf ein betrunkenes Kind trafen Polizisten gestern Nachmittag in Charlottenburg. Ein Zeuge hatte gegen 18 Uhr die Polizei angerufen und auf Alkohol trinkende Jugendliche in einer Grünanlage am Mierendorffplatz hingewiesen. Während die alarmierten Beamten bei den Jugendlichen keine Alkoholisierung feststellten, ergab die Atemalkholmessung bei der 13-Jährigen einen Wert von 1,36 Promille. (5)

Ohne Worte

– Und in Hamburg haben wieder drei Autos gebrannt. „Die Serie brennender Autos reißt nicht ab: In der Nacht zu gestern gingen in Hamburg drei Wagen in Flammen auf. In Winterhude (Tessenowweg) brannte ein VW Golf, in Wilstorf (Musilweg) ein VW Passat und in Rothenburgsort (Rothenburgstraße) ein Opel Astra. Von den Tätern fehlt – mal wieder – jede Spur“.

– Wer nicht wegschaut, wird zusammen geschlagen. In Bayern ein erneuter Fall in dem ein Helfer von Jugendlichen verprügelt wird. „Die Szene erinnert an Dominik Brunner: Erneut ist in Bayern ein Mann, der bei einem Streit zwischen Jugendlichen schlichten wollte, zusammengeschlagen worden. Der 36-Jährige war in Landshut dazwischen gegangen, als sich in einer Gruppe von rund zehn Jugendlichen eine Auseinandersetzung und ein Handgemenge entwickelte.“(6) Der Helfer bekommt bestimmt kein Bundesverdienstkreuz von Horst Köhler dem Wegschauer der Nation, so ist das bei uns in Deutschland.

Komasäuferinnen

– In Berlin wurde ein Mann in der U-Bahn „halb tot geprügelt“, nun stehen die drei jugendlichen Täter vor Gericht. Eine Dokumentation des Erschreckens, denn die drei Täter hatten nicht einmal ein Motiv, außer eben sinnlose Gewalt der Gewalt wegen. >> Es war gegen 1 Uhr morgens auf dem U-Bahnhof Haselhorst. Ein 34-Jähriger saß dösend auf einer Bank, als die vier aus der U-Bahn stiegen. Im Vorbeigehen sollen sie ihn zunächst mit der flachen Hand ins Gesicht geschlagen haben. Vor Gericht sagt einer, sie hätten ihm eine „Klatsche gegeben“. Der Mann lief die Treppe hoch Richtung Ausgang. Er wurde laut Anklage von einem Jugendlichen eingeholt und mehrere Stufen hinabgestoßen. Die Arme schützend vorm Gesicht, blieb der 34-Jährige auf dem Boden liegen. Alle vier hätten dann auf ihn eingeschlagen und eingetreten, heißt es weiter – gegen seine Brust, gegen seinen Kopf. Der Mann rührte sich bereits nicht mehr, als ihn noch eine leere Wodkaflasche traf. Sie wurde aus drei, vier Meter Entfernung geworfen und sollte seinen Kopf treffen, wie ein Angeklagter sagt. „Hat sie getroffen?“, fragt der Richter. „Ja.“ << Und auch hier zu sagt Horst Köhler der Chefwegschauer nichts, warum wohl? (7)

– Frauengewalt. In Frankfurt wurde ein Helfer von drei jungen Frauen teilweise mit tritten gegen den Kopf schwer verletzt. „Drei junge Frauen einen U-Bahn-Fahrgast attackiert, der einem bedrängten Mann helfen wollte. Die Frauen im Alter zwischen 17 und 19 Jahren verletzten am Mittwochabend den Fahrgast schwer. Er wollte einem anderen von dem Trio bedrängten Mann helfen und packte eine der Frauen am Arm, wie die Polizei mitteilte. Die Frauen griffen daraufhin den 51-Jährigen an und stießen ihn an einer Haltestelle aus dem Waggon“.(8) Gewalt unabhängig vom Geschlecht, das ist auch so eine neue Tendez der deutschen Gewalt.

 Wie fühlen Sie sich nun in diesem Land, das ihre Heimat sein soll?

1)http://www.sueddeutsche.de/panorama/735/488135/text/

2)http://magazine.web.de/de/themen/nachrichten/panorama/8961064-Amoklauf-an-Schule-in-Zwickau-vereitelt.html

3)http://meinungen.web.de/forum-webde/post/6690354?sp=0

4) https://www.berlin.de/polizei/presse-fahndung/archiv/139718/index.html

5)https://www.berlin.de/polizei/presse-fahndung/archiv/139706/index.html

6)http://www.webnews.de/http://www.abendzeitung.de/bayern/137173

7)http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/berlin/138958/138959.php

8)http://www.sueddeutsche.de/panorama/925/490303/text/

Nichts neues im schwarz-gelben Deutschland

Koalitionsverhandlungen, oder wohin gehen wir? 😉

Wie nicht anders zu erwarten war, zeigen die Koalitionsverhandlungen von Schwarz-Gelb, es wird nicht großartioges geben, außer dass sich ein paar Gruppen der Gesellschaft weiter bereichern.

So vermeldet das Hausblatt der Wirtschaftslobbyisten, die Wirtschaftswoche, „der Bund muss sich in diesem Jahr einem Magazinbericht zufolge doch nicht so stark verschulden wie angenommen“.(1) Oder anders formuliert, man muss nur seine eigenen Prognosen korrigieren.

Daraufhin fordert der Mp von NRW gleich mal ein paar Wahlgeschenke ein, denn sein Job wird 2010 neu ausgeschrieben, oder anders ausgedrückt, es werden noch 40 % der Wahlberechtigten unter den 5 großen Parteien entscheiden, wer in Zukunft sie belügen darf.(2) „Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers erwartet von der künftigen Koalition einen Verzicht auf harte Einschnitte“.(2)

Pssst, Erich spricht zu ihr. 😉

Und von Merkel ist nicht mehr zu erwarten, was sie als Bundesministerin für Umwelt und Teilzeitbewohnerin des Kanzlerbungalow schon immer sagte, ich denke nicht und ich glaube nicht. Entscheidungen konnte sie ja noch nie treffen. „In der Union regt sich Widerstand gegen die Pläne von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Frage der längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke zunächst weitgehend offenzuhalten“.(3) Das heißt dann Schwarz-Gelb-Grün wird bald zur Nationalfarbe Nummer 0815.

Und die Tage lange Diskussion um die Anhebung des Kindergeldes ist wohl auch schon wieder vom Tisch, viel Rauch um Nichts, sagt man da im Umfeld des Vatikans wohl immer. „Die von Union und FDP angepeilte deutliche Anhebung von Kinderfreibetrag und Kindergeld ist einem Magazinbericht zufolge vorerst vom Tisch“. (4)

Einholen ohne zu überholen, alte SED-Weisheit. 😉

Und zum Ende der Wirtschaftskrise 2008 vermelden die Insolvenzverwalter einen wahren Boom. “ Die schwerste Rezession in der Geschichte der Bundesrepublik ist zu Ende – für Entwarnung bei den Unternehmen ist es jedoch zu früh. Denn während die Konjunktur Anzeichen für eine Belebung zeigt, steigt die Zahl der Firmeninsolvenzen weiter. >> Wir sind auf dem Höhepunkt der Insolvenzwelle, aber ein schneller Rückgang ist nicht zu erwarten<< , sagte Siegfried Beck, Vorsitzender des Verbandes der Insolvenzverwalter Deutschlands (VID) am Freitag“.(5)

Oder wie lautet der neue „Battle Cry“ der Heuschrecken, the USA und good old stupid Germany sind tot, es lebe die „Pekingente“. „Die USA haben infolge der Wirtschaftskrise ihre Spitzenposition in einer Rangliste der besten Finanzplätze eingebüßt. Deutschland fiel aus der Gruppe der ersten zehn sogar ganz heraus„. (6)

1)http://de.reuters.com/article/topNews/idDEBEE59900920091010

2)http://de.reuters.com/article/topNews/idDEBEE59903820091010

3)http://de.reuters.com/article/topNews/idDEBEE59900E20091010

4)http://de.reuters.com/article/topNews/idDEBEE59900T20091010

5)http://de.reuters.com/article/economicsNews/idDEBEE59806120091009

5)http://de.reuters.com/article/marketsNews/idDEBEE59809A20091009

Zahlenspiele auf Kosten der Staatsverschuldung

Wir haben so eine latte an Schulden gemacht. 😉

Um ihre sinnlosen Wahlversprechen annährend zu erfüllen, hat die neue Koalition aus Schwarz-Gelb da angefangen, wo die alte 1998 aufgehört hat. Man macht Schulden ohne zu sagen, wer diese bezahlen soll. So etwas nennt man eigentlich Blianzfälschung, spielt aber in der Politik überhaupt keine Rolle, da man dort das Wort Verantwortlichkeit überhaupt nicht kennt.

„Bei der bisher angenommenen Wirtschaftsentwicklung summiere sich die Neuverschuldung für die kommenden vier Jahre auf 297 Milliarden Euro. Nur bei einer günstigeren Entwicklung sei die Neuverschuldung auf dem bisher geplanten Niveau von 262 Milliarden Euro zu halten, sagte eine mit den Koalitionsverhandlungen vertraute Person zu Reuters“. (1)

Das Schuldenpaar

Der Stand der Schuldenuhr für Deutschland ist am 08.10.09 um 16:00 Uhr bei sage und schreibe 1.738.392.268.594 EUR (1738 Milliarden) anbelangt. „Wer soll das bezahlen, wer hat so viel Pinke, Pinke, wer hat so viel Geld“.(2) Wir nähern uns schneller der 2 Billionengrenze als mancher sich das so denkt. Die Jugend darf sich über den Schuldenberg freuen.

1)http://de.reuters.com/article/topNews/idDEBEE5970B020091008

2)http://www.staatsverschuldung.de/schuldenuhr.htm

Scheidenden Bundesminister der großen Koalition erhalten „dicke Pensionen“

Der kriegt nur Hartz IV bis an sein Lebensende

So ein Job im Ministerium als Chef hat sich immer gelohnt. So erhalten die „scheidenden SPD-Bundesminister der großen Koalition … Pensionen bis 9430 Euro monatlich“. Von den vielen CDU-Politikern ist schon gar nicht die Rede, dort rauschen die Goldtaler nur so im vorbeigehen ein.

Interessant ist die Hierachie der Pensionszahlungen. 

Diese Höchstrente im schwarz-roten Kabinett erwarb sich nach einer Berechnung des Bundes der Steuerzahler (BdSt) im Auftrag des Magazins Stern die langjährige Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul“ mit 9430 Euro.(1)

Gefolgt von der „flotten Spanerin“ der Gesundheitsministerin Ulla Schmidt mit 8410 Euro Pensionsanspruch. (1)

„Steinmeier“ würde ab 2022  3560 Euro erhalten, da er dann erst die 67 Jahre erreciht hat.

Auch er kriegt Pension nach 2010

Olle Scholz aus Hamburg  2070 Euro.

Besser dran ist die Justizministerin Brigitte Zypries sie hat „ab 2019“ Anspruch auf monatlich 5540 Euro.

Die Jungsstars wie die SPD-Minister „Sigmar Gabriel, Peer Steinbrück und Wolfgang Tiefensee – sind laut Steuerzahlerbund unklar, da die Berechnung wegen ihrer vielfachen Tätigkeiten kompliziert sei“.

Keine Berechnung liegt über die vielen Pensionäre von CDU und FDP vor, die seit der Ära Kohl satte Pensionen sich ins Säckle stopfen und einen Grinsen, wenn um Renten auf hartz IV Niveau diskutiert wird.

1)http://www.webnews.de/http://www.suedkurier.de/news/brennpunkte/art407,3973615

Viel Rauch um Nichts

Der glaubt noch an die Rentenformel.

Nach dem sich die neue Koalition aus Schwarz-Gelb im Schneckentempo von Kohl den Probelmen der Gesellschaft widmet, tauchen in der Presse immer neue Schlagzeilen auf, die zeigen, CDU, CSU und FDP werden den Kopf in den Sand stecken und möglichst wenig an Problemen anpacken. Nicht regieren sondern agieren heißt der Westerwelleslogan.

So fehlen den Krankenkassen trotz hohen Rücklagen 2010 7 bis 8 Milliarden Euro an Beiträgen, die im wesentlichen aus den Probelmen der Finanzkrise stammen. Kurzarbeitergeld und über 1/2 Million mehr Arbeitslose haben das Defizit im wesentlichen verursacht und die falsche Ausrichtung des Gesundheitsfonds auf eine kurzfristige Einnahmepolitik. Weder CDU noch CSU oder gar die FDP können eine Änderung umsetzen ohne ihre geldgierige Wählerschichten zu verprellen. Der Sozialstaat wird weiter dem Verfall preis gegeben, so wie unser Straßensystem West.

Wirtschaftsprognose der Bundesregierung.

“ Die gesetzliche Krankenversicherung fährt Schätzungen zufolge im nächsten Jahr ein Milliardendefizit ein. Unter dem geltenden Beitragssatz werde sich das Minus auf 7,45 Milliarden Euro belaufen, teilten Experten des Bundesgesundheitsministeriums, des Bundesversicherungsamts sowie des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) am Dienstagabend nach zweitägigen Beratungen in Bonn mit“.(1)

Und um die Öffentlichkeit mal wieder hinter das Licht zu führen, hat man seine eigenen Prognosen für 2010 am gleichen Tag angepasst. „Wie die Bild-Zeitung (Mittwochausgabe) berichtet, erwartet die Regierung bei einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts um ein Prozent rund 5,5 Milliarden Euro zusätzliches Steueraufkommen für den Staat. Für die Sozialversicherungen würden bei einem einprozentigen Wachstum Mehreinnahmen von insgesamt rund 3,5 Milliarden Euro prognostiziert“.(2)

Der Chefideologe von Rhein und Ruhr.

Da sage noch einer, Politik hätte keine Fantasie. Man muss nur an das Glauben was man selber verzapft hat an Wirtschaftsprognosen. Und bekanntlich ist die Bild-Zeitung das führende Wirtschaftsblatt in unserem Land, das auch Frau Merkel und Herr Westerwelle lesen und verstehen kann.

Und weil CDU und FDP mit dem Kampfruf, Steuersenkung statt -erhöhung in den Wahlkampf gezogen sind, fodert jetzt der Ministerpräsident von NRW gleich mal eine neue Steuer, und die sogar weltweit. An Größenwahn hat es unseren Dorfpolitikern noch nie gefehlt, insbesondere wenn die Welt von Hinterdümpelsbach bis Berlin oder London reicht.

Das neue Heuschreckentheater.

„Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat sich als Konsequenz aus der Finanzkrise für die mittelfristige Einführung einer Steuer auf Börsentransaktionen ausgesprochen. Am besten wäre es diese weltweit einzuführen, sagte Rüttgers am Dienstagabend bei einer Diskussionsveranstaltung in Düsseldorf. Wenn dies nicht gelinge, könne dies in der Europäischen Union oder zumindest in der Eurozone geschehen“.(3)

Für die Heuschrecken ist das wohl so was wie der Witz des Tages, die im Moment an den asiatischen Börsen und insbesondere in der VR China nach Unternehmen Ausschau halten, die 30 bis 40 % Rendite versprechen. Und da versteht man dann den Witz noch besser, wenn Rüttgers – der in den Rumänen den Hauptfeind aller deutschen Arbeitnehmer erkannt hat – „er“, Rüttgers, „befürchte dann auch keine Abwanderung von Kapital, denn dieses werde angesichts der Geschehnisse in der Finanzkrise dort bleiben, wo es klare Regeln gebe“.(4) Offenbar hat der MP von NRW die einzige Regel, die die Heuschrecken kennen nicht verstanden. Eine Geldanlage ist dann sinvoll, wenn ihre Rendite so hoch ist wie möglich.

Rentnerlook nach der nächsten Rentenformel alt a la Hundt.

Und auch unser Cheflobbyist Hundt hat mal gleich wieder den Finger in die Wunde alles Sozialpolitiker von CDU und CSU gelegt – bei der FDP scheinen diese ausgestorben zu sein – denn er fordert die Rückkehr ins letzte Jahrtausend. „Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat die neue Koalition dazu aufgefordert, bei der Berechnung der Altersrenten wieder ausschließlich die Rentenformel anzuwenden“. (5) Wie gesagt, er spricht von Renten, Pension ist für ihn ein Fremdwort aus 7 Buchstaben, wo er bekanntlich nur bis fünf zählen kann, verständlich.

So ist da bei uns, wir wählen 2009 eine Regierung, die mit den Methoden der Kohlära Probelme der Heuschreckenepoche lösen will. Selig sind die Armen im Geiste, denn ihrer ist das Paradies. Und das versteht dann wiederum Frau Merkel, denn sie kommt ja aus einem Pfarrerhaus, dem des roten Kasners. Nur die Heuschrecken, die haben einfach kein Verständnis für die Einfalt vieler Politiker, deshalb fressen sie alles nieder, was ihnen in den Weg kommt.

1)http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE59600320091007

2) http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE59600820091007

3)http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE59602K20091007

4)http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE59602K20091007

5)http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE59602P20091007

Sandkastenspiele der schwarzen-gelben Politclowns

Der Weg.

Mit der sogenannten Regierung der bürgerlichen Mitte beginnt das schon alt bekannte Piefkespielchen um Reförmchen und Machterhalt.

So fordert die FDP etwas sinnloses, die Abschaffung der Grundsicherung über das ALG II, auch als Hartz IV bekannt. Die CDU widerspricht dann vereinbarungsgemäß und stellt sicher, Hartz IV bleibt als Grundsicherung. „Führende Unionspolitiker haben die erneute Forderung des künftigen Koalitionspartners FDP nach einer Abschaffung von Hartz IV abgelehnt. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte am Dienstag im ZDF, es werde bei der Grundsystematik der Grundsicherung für Arbeitsuchende bleiben“.(1)

Dabei weiß doch jeder, innerhalb der Gesetzgebung der EU ist eine Abschaffung einer Grundsicherung gar nicht möglich. Solche Forderungen der FDP sind nur der Ausdruck der Hilflosigkeit, dass man eigentlich keine Reformen umsetzen kann, denn man hat ja keine Ideen. Also wird in Zukunft nur Hartz IV als Prügelknabe für die Unfähigkeit eines liberalen Clubs von Möchtegernpolitiker sein, die Macht haben und nicht wissen,was sie damit machen können.

Was sollen wir denn jetzt nur machen?

Und so spielt man eben im Sandkasten im Regierungsviertel weiter. Da werden scharze Löcher in den blauen Himmel projeziert. Die Finanzkirse würde ab Oktober 2009 noch schlimmer, dann plötzlich die Wende der Weissagungen zum Wahltermin 2009. „Die deutsche Wirtschaft bricht nach Einschätzung der Bundesregierung in diesem Jahr offenbar weniger stark ein als noch vor wenigen Monaten befürchtet“.(2) Wer was befürchtet hat, wird nicht einmal hinzugefügt.

So wohl Merkel als auch Westerwelle sind im produzieren von Luftblasen Experten, sie sind ja die Enkelkinder von Kohl und Genscher, jenes Duo das diese Gesellschaft in das konservative Chaos geführt haben.

1)http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE59504X20091

2)http://de.reuters.com/article/topNews/idDEBEE59504C20091006

Staatsanwalt prüft Ermittlungsverfahren gegen (Haßprediger?) Sarrazin

Ein Haßprediger (?)

„Der Krug geht so lange zum Brunnen bis er bricht.“

Die Ausfälle des ehemaligen Finanzsenators von Berlin und Wowereitfreund Sarrazin, zur Zeit im Vorstand der Bundesbank, sind den Berlinern nichts neues. Nur diesmal scheint er den Bogen der Gr0ßstadttoleranz überspannt zu haben.

Mit seinen Angriffen auf die in Berlin lebenden Türken, Araber und Hartz IV Empfänger  (2a)- „Sarrazin hatte in dem Interview unter anderem eine mangelnde Integration vor allem von Türken und Arabern in Berlin kritisiert. Berlin sei insgesamt belastet durch zwei Faktoren: >> der 68er-Tradition und dem Westberliner Schlampfaktor. Es gibt auch das Problem, dass vierzig Prozent aller Geburten in der Unterschicht stattfinden<<, sagte Sarrazin in dem Interview“.(1) – ist er wohl zu weit gegangen. Für den Leser im Moment jedoch sehr unübersichtlioch, da das Interview von Lettre International nicht mehr vollständig im Netzt steht.(2)

Ein Freund von Sarrazin. 😉

Auf jeden Fall prüfen nun „die Staatsanwaltschaft und das Landeskriminalamt ….., ob ein Anfangsverdacht auf Volksverhetzung vorliege, sagte ein Polizeisprecher am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters“. (1)

Dennoch haben die Äußerungen des Haßpredigers Sarrazin diesmal mehr Wellengeschlagen als sonst. Heute nacht wurde wohl eine neue Partei geründet. „In der Nacht zu Freitag sei die Vereinigte Migrantenpartei Deutschland gegründet worden, hieß es in einer Pressemitteilung. Die Partei werde das Grundgesetz explizit anerkennen und sich darum bemühen, >> alle Bundesbürger mit Migrationshintergrund zu gewinnen <<. Die konstituierende Sitzung werde in der kommenden Woche stattfinden“.(3)

Man darf gespannt sein, wie diese VMD bei den Bürgern aufgenommen wird. Zu Sarrazin muss man wohl sagen, dass auch dieses Verfahren im Sande verlaufen wird, dazu ist in Berlin das Netzwerk zwischen  Politik und Justiz zu eng und über Jahrzehnte gewachsen.

 

1)http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE59103320091002

2) http://www.lettre.de/aktuell/86-Sarrazin.html

2a)https://dernichtwaehler.wordpress.com/2009/10/01/neues-von-den-parteienclowns/

3)http://www.ftd.de/politik/deutschland/:spott-ueber-tuerken-sarrazin-provoziert-parteigruendung/50018171.html

Neues von den Parteienclowns

Noch immer torkelt die SPD angesichts der hohen Anzahl von Nichtwählern durch das Land. Viele Politikerinnen und Politiker der SPD geben die Partei innerlich schon auf. So teilt die einstige Hoffnungsträgerin der „Schwaben-SPD“, Ute Vogt (44) mit, „sie wolle auf dem Landesparteitag im November nicht mehr für das Amt kandidieren, sagte Vogt nach Angaben eines Parteisprechers auf einer Präsidiumssitzung gestern in Stuttgart. Vor der Sitzung hatte sie erklärt, vor der Landtagswahl 2011 müsse es >> einen Neuanfang ohne Denkverbote << geben“.(1)

Von uns war keiner bei der SPD. 😉

Dagegen macht ihr Parteigenosse, der uns allseits bekannte „Hartz IV-Empfänger-Jäger“ Sarrazin wegen Beleidigungen der Berliner Bevölkerung von sich reden. Offenbar füllt ihn der Vorstandsmitgliedsjob bei der Bundesbank genauso wenig aus wie seine über 40 Nebenjobs und Golfplatzübungen. „Die Deutsche Bundesbank distanziert sich entschieden in Inhalt und Form von den diskriminierenden Äußerungen von Dr. Thilo Sarrazin in dessen Interview mit Lettre International, teilte die Bank am Mittwoch mit. Sarrazin gebe nicht die Ansichten der Bundesbank wieder, und das Interview stehe in keinerlei Zusammenhang mit seinen Aufgaben bei der Zentralbank. Sarrazin hatte in dem Gespräch mit der Berliner Kulturzeitschrift unter anderem eine mangelnde Integration vor allem von Türken und Arabern in der Hauptstadt kritisiert. >> Eine große Zahl an Arabern und Türken in dieser Stadt, deren Anzahl durch falsche Politik zugenommen hat, hat keine produktive Funktion, außer für den Obst- und Gemüsehandel<<, sagte Sarrazin“. (2)

Ich bin doch kein Türke. 😉

Nun also wissen wir wer Schuld am Untergang der SPD hat, die Türken und Araber. Vergessen hat der SPD Genosse noch die Taxifahrer, Imbissbudenbesitzer, Müllmänner und Lottoladeninhaber, veile von diesen kommen dem nemen nach aus der Türkey und Arabien, und sie wollen Arbeit statt Freizeit. Mal ehrlich gefragt, wie lange will Herr Sarrazin noch in der SPD bleiben? Und als Bundesbeamter sollte er wissen was ein Vorbild ist. Auch sollten wir mal überlegen, ob wir jeden deutschen Haßprediger tolerieren sollten. 

Und bei der schwarz-gelben Koalition im Wellness-Park Bundesregierung ziehen auch schon dunkle Wolken auf. So hat der Hardliner und Fundamentalist aus Prinzip, Bosbach, CDU angekündigt, es gibt keine Zugeständnisse an die FDP bei den Sicherheitsgesetzen. Die Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten sowie Online-Durchsuchungen seien unverzichtbar, sagte Bosbach der Neuen Osnabrücker Zeitung vom Donnerstag. Nur so blieben die Sicherheitsbehörden technisch auf der Höhe der Zeit“.(3)

Warum ist es bei uns nur so dunkel? 😉

Da freuen sich aber unsere vielen Stasispitzel, denn sie brauchen da nur weiter machen wo sie 1989 aufhören mussten.

Und weil jeder am alten bei behalten will, was er nur kann, hat die FDP sich gleich mal der modernen Solartechnik angenommen und will ihr eine Zukunftsbremse einbauen. „Die künftige schwarz-gelbe Koalition denkt offenbar über Einschnitte bei der Solarförderung nach. Die Förderung des Solarstroms müsse mit >> deutlich mehr Augenmaß << erfolgen, sagte die energiepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag, Gudrun Kopp, dem Handelsblatt  (Donnerstagausgabe). >> Da gibt es erheblichen Spielraum. <<“ Zurück zum AKW ist dann wohl der nächste Schritt, manche lernen es eben nie. (4)

Ich eß nur Obst zum Frühstück. 😉

Und dass es der Wirtschaft nicht so gut geht, merkt nun auch wieder der Einzelhandel. „Die deutschen Einzelhändler haben im August den vierten Monat in Folge weniger umgesetzt. Sie nahmen 3,5 Prozent weniger ein als ein Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte. Bereinigt um Preisschwankungen (real) fiel das Minus mit 2,6 Prozent etwas kleiner aus“. Das hat bestimmt damit zu tun, dass die Leute zu viel Obst und Gemüse  bei Türken kaufen, was ja unproduktiv ist. Und wenn sie mal mehr Geld haben, die Deutschen, dann buttern sie das in die Solarenergie rein. Man kann nur froh sein, dass man diese Politclowns nicht gewählt hat.(5)

Wie viele bereuen es schon nach ein paar Tagen, dass sie wieder zur Urne gingen und das kleinere Übel gewählt haben. Dafür bekommen sie jetzt den Chefossi Sarrazin, Hardliner Bosbach und den FDP geförderten Niedergang der Solarindustrie, einem der Hoffnungsträger der deutschen Exportwirtschaft.

1.)http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article1208515/Vogt-zieht-sich-von-SPD-Spitze-in-Baden-Wuerttemberg-zurueck.html

2.)http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE58T0K720090930

3.)http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE59004320091001

4.)http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE59001C20091001

5.)http://de.reuters.com/article/topNews/idDEBEE59002Y20091001