Die Jagd auf die Opfer hat begonnen
Obwohl sich die Weltwirtschaft seit Monaten trotz der Nachhaltigkeit der Finanzkrise erholt, sieht es für Deutschland so aus, wie in der Regierung, schwarz.
Das IfW, das Aushängeschild konseravtier, neoliberaler Marktanhänger bewertet die Sparorgie der schwarz-gelben Regierung als konjunkturfeindlich. „Die deutsche Wirtschaft wächst nach Ansicht des IfW-Instituts in diesem Jahr stärker als erwartet, dürfte aber wegen des Sparpakets 2011 bereits deutlich an Fahrt verlieren. Die allgemeine Belebung werde im kommenden Jahr aber wieder an Fahrt verlieren. Grund dafür sei, dass die Konjunkturprogramme auslaufen und die Haushaltskonsolidierung greift“. (1)
Hintergrund für das schwache Inlandswachstum ist jedoch, was auch das IfW verheimlicht, die mangelnde Nachfrage der unteren 30 % der Haushalte in unserem Land. Ihnen wird alleine durch die unsoziale Sparpolitik von CDU und FDP noch zusätzlich marktrelevante Kaufkraft genommen.
Dokument einer Mobbingjagd
Dennoch verteidigt Ursula von der Leyen kindlich trotzig die unsoziale Politik ihres Hauses mit Händen und Füßen. „Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen sieht in den geplanten Kürzungen in ihrem Etat einen Beitrag dazu, den Sozialstaat vor dem Zusammenbruch zu bewahren“. (2)
Vergessen hat die Damen zu sagen, dass nicht der Sozialstaat zusammenbricht, sondern ihre Koalition, die bisher keine einizge sinnvolle Maßnahme für die Wirtschaft einleiten konnte. Nein, man will sogar zum Trotz gegen die Mahnungen der Wirtschaftswissenschaftler noch das GG ändern, um die unsoziale Politik der Agenturen für Arbeit zu legalisieren.
Wie immer wissen viele Journalisten bis heute noch nicht, dass nicht die Jobcenter für Hartz IV`ler zuständig sind, sondern die Agenturen für Arbeit in Zusammenarbeit mit den Kommunen, eine Allianz der Grausamkeiten für die Opfer von Hartz IV. Außerdem enden alleine in Berlin über 100 000 Fälle vor dem Sozailgericht, worunter über 60 % die Opfer gewinnen.
FOXCONN oder arbeiten bis zum Tod
Doch das interessiert Frau von der Leyen wenig, sie will jetzt das GG ändern, damit die gerichtlich untersagte Zusammenarbeit zwischen Arbeitsagenturen und Kommunen legalisert werden soll. Und es bleibt zu vermuten, dass die SPD bei diesem Kesseltreiben gegen die 6,9 Millionen Hartz IV – Opfer mistpielen wird. Ein Grund mehr, sich nicht an den Wahlen zu beteiligen, die Revolution der Vernunft kann auch im in aller Stille stattfinden.
„Die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neuorganisation der Jobcenter für rund 6,9 Millionen Hartz-IV-Empfänger soll heute (Donnerstag) den Bundestag passieren. Die in der Praxis bereits übliche Zusammenarbeit von Arbeitsagenturen und Kommunen in den Jobcentern soll durch eine Änderung des Grundgesetzes weiterhin die Regel sein“. (3)
Doch statt einer Neuorganisation streben die Wellness-Parteien eine Grundgesetzänderung an, um den alten verfassungsrechtlich nicht zulässigen Zustand zu legalisieren. Dreister kann man als Politiker nicht vorgehen, bin gespannt, wenn per Grundgesetzänderung die Haltung von Sklaven wieder eingeführt wird, schließlich hatten wir ab 1933 auch Arbeitssklaven gehabt, und das ist noch gar nicht so lange her.
1)http://de.reuters.com/article/topNews/idDEBEE65G06T20100617
2)http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE65G07C20100617
3)http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE65G03M20100617
der nichtwaehler 