Zuerst kam das erste Wirtschaftsbeschleunigunggesetz der Truppe Merkel/Kohl, zentraler Inhalt, Mehrwertsteuersenkung für Möwenpick*und die Hotelbranche insgesamt. Daher nannte man die Gruppe Merkel/Westerwelle auch Möwenpickregierung.(1)
Nun verliert die FDP laufend in den Umfragewerte, zurzeit liegt sie bei 4 % Neuwahlen, wäre diese am Sonntag Bundestagswahlen. „Erstmals seit siebeneinhalb Jahren sackten die Liberalen in dem am Dienstag veröffentlichten Stern-RTL-Wahltrend auf vier Prozent ab. Sie verloren damit im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt und würden an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern“ (2)
Die CDU konnte sich auf 32 verbessern, doch zusammen kommen beiden nur noch auf 36 % der Wähler. Doch im Elend ihrer Polotik sind die Christen der CDU und die Liberaen der FDP nicht alleine, für einen politischen Tageshit ist immer auch Herr Thilo Sarrazin (SPD) und Vorstandsitglied bei der nutzlosen Bundesbank gut.
Mein Futter gibt es MWSt zu 7%
So hat Frankreich an der Produktschwemme aus Deutschland Bedenken angemeldet und sofort funkt Thilo Sarrazin seine volkswirtschaftliche Unkenntnis in den Äther oder das globale Dorf. Dabei müsste er wissen, dass die Volkswirtschaftslehre einen Grundsatz hat, der heißt ausgeglichene Außenhandelsbilanz. Doch was versteht Thilo schon von Ökonomie? (3)
Dnn es zwischen den Staaten keine ausgegelichenen Handelsbilanzen gibt, dann haben die einen Schulden und müssen Kredite auf den teueren Finanzmärkten aufnehmen. Dazu müssen sie dann bei den Rating Agenturen eine Bewertung also ein Gutachten kaufen. Nach welchen Kriterien die Rating Agenturen arbeiten, wird nicht gefragt.(4)
Möwenpick gleich Mobbing-Pick?
Und von einer Mehrzahl von Rating Agenturen zu sprechen ist auch falsch, den 95 % des Marktes der Bewertung von Staatenbeherrschen die drei Großen, das sind „Standard & Poor’s, Moody’s und Fitch, die rund 95 Prozent des Geschäfts mit Ratings auf sich vereinen“. (5)
Und so eine Marktbeherrschung durch drei Multis nennt man Oligopol, die einem Monopol und seiner Macht zur Preisbestimmung sehr nahe kommen. Griechenland hat das zu spüren bekommen udn wird wohl noch Jahrzehnte darunter leiden. Die Chinesen waren cleverer, sie gehen keine Schulden ein, sie häufen einfach Geld aus dem Ungleichgewicht an, sind also nicht erpressbar.
Doch solche Zusammenhang versteht der Golfspieler Thilo eh nicht, dafür sitzt er bei der Bundesbank, die über den Wert der DM wachte und jetzt Dank der EZB keine Macht mehr hat. Dennoch quatschen die „Sandkastenbänker aus Frankfurt“ immer noch mit, also würden sie die Geldstabilität einer Währung bestimmen. Warum wird eigentlich die Bundesbank nicht ausgelöst und Sarrazin zur AfA geschickt, damit er dort seinen Hartz IV – Antrag stellen kann?
Warum schon wieder zum Möwenpick?
Gelernt aus seinen Fehler hat FDP-Generalsekretär Christian Lindner, er macht nun eine Kehrtwende um 180° und will die Senkung der Mehrwertsteuer für Stundenhotels und andere gerne wieder rückgängig machen. „FDP-Generalsekretär Christian Lindner bewertet die auf Drängen von FDP und CSU beschlossene Ermäßigung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen als Fehler“. (7)
Wenn jemand einen Fehler eingesteht und das noch öffentlich, dann sollte man ihm Respekt zollen, auch wenn er Lindner heißt und Mitglied der FDP ist.
Überhaupt wird nun endlich der Markt der Produkte mit reduzierter Mehrwertststeuer überarbeitet, eine Forderung die der Bundesrechnungshof erhoben hat. Und das unfähige und unsoziale Steuerrecht das über Jahrzehnte Dank der Politiker gewachsen und gewuchert hat ziegt einmal mehr, was in diesem Land falsch läuft.
Ja Erich, der Lindner macht jetzt Ärger.
„Der Bericht führt eine Reihe von Beispielen auf, um die Probleme des aktuellen Systems zu veranschaulichen. Demnach gilt etwa für Feinschmeckerprodukte wie Froschschenkel, Wachteleier und Riesengarnelen der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent. Dagegen ist für Minieralwasser der volle Steuersatz von 19 Prozent zu bezahlen. Bei frischen Früchten und Marmeladen sowie Gemüse wird der ermäßigte Steuersatz fällig, bei Fruchtsäften jedoch der volle. Auf Kaffeepulver wird der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent aufgeschlagen, auf Kaffeegetränke aus dem Automaten aber 19 Prozent“. (8)
Und die Folge aus diesem Wahnsinn reduzierter Mehrwertsteuersatz sind „allein für 2008 steuerliche Begünstigung(en) für die Nutznießer des niedrigeren Satzes mit 24,2 Milliarden Euro“. (8) Und dann wundert man sich nicht mehr über die 1,7 Billionen Euro Staatsverschuldung die dieses Land fast lahm legt.
Doch freuen sollte man sich nicht zu früh, 5000 Lobyisten und mehr zücken schon das „Scheckheft“ um für ihre Auftraggeber den „reduzierten Mehrwertsteuersatz“ zu retten, so etwa die Produzenten von Katzen- und Hundefutter. Am Ende haben dann doch immer wieder die Lobbyisten gewonnen.
Doch Lindner wird nicht nur gelobt, für Merkel ist er ein rotes Tuch, weil er nicht vor unangenehmen Themen zurück schreckt. „Im Koalitionsausschuss kritisierte Kanzlerin Angela Merkel nach Angaben aus Teilnehmerkreisen, dass der FDP-Politiker am Dienstagmorgen in einem Interview die Absenkung der Mehrwertsteuersätze für das Hotelgewerbe infrage gestellt hatte. Die Kanzlerin sei stark verärgert gewesen“. (9)
Wäre die FDP clever, so würde sie heute Gauck wählen und dann gäbe es bald einen neuen Kanzler, doch Guido mag Angie und so wird die FDP-Wahlkampfmannnschaft wie die englische Fußballnationalmannschaft, die sauer auf ihren Trainer waren, zur Schlachtbank mit gesenktem Kopf maschieren.
Und uns Bürger sollte diese Tohu wa Bohu um die Möwenpick-Regierung doch nun wirklich mal eine Mahnung sein, wenn keiner zur Wahl geht, dann müssen sich die parteien auflösen und Pleite anmelden. Nichtwähler waren schon immer kluge Menschen, weil sie wissen, wie man heute Revolutionen macht, sanft und zukunftsorientiert. warum gehen sie noch zur Wahlurne?
http://www.mister-wong.de/tags/m%C3%B6wenpickregierung/
2)http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE65S0GK20100629
3)http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE65S04H20100629
4)http://www.studien-von-zeitfragen.de/68_Wall_Street/Rateagenturen/rateagenturen.html
http://www.mein-parteibuch.com/blog/2008/09/25/langfrist-rating-von-a-und-kurzfrist-rating-von-a-1/
5) http://www.zeit.de/wirtschaft/geldanlage/2010-04/ratingagenturen-markt-einfluss
6)http://de.wikipedia.org/wiki/Oligopol
7)http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE65S0A820100629
http://www.tagesschau.de/inland/mehrwertsteuer144.html
8)http://www.tagesschau.de/wirtschaft/bundesrechnungshof108.html
9) http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE65S0G020100629
* Man könnte auch Mobbingpick sagen. 😉
der nichtwaehler 